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Verfahrensrecht | Technische Nutzungsprobleme des beA müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden (FG)
Macht ein Rechtsanwalt geltend,
eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form
erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber
unverzüglich glaubhaft machen (,G; rkr.).
Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt erhob für den Kläger am per Telefax sowie am Folgetag nochmals per Brief eine Klage. Nachdem der Berichterstatter den Prozessvertreter auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO hingewiesen hatte und hierauf keine weitere Stellungnahme erfolgt war, erließ er einen Gerichtsbescheid, mit dem er die Klage als unzulässig abwies.
Hiergegen wandte der Klägervertreter Anfang September 2022 telefonisch und mit per Briefpost übermitteltem Schreiben ein, dass...