BFH, Urteil v. 07.05.1986 - I B 58/85

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BFH Urteil v. 07.05.1986 - I B 58/85 BStBl 1986 II S. 677

Gesetze: FGO §§ 69, 114AO 1977 §§ 51 ff.

Keine vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch Vollziehungsaussetzung des Steuerbescheids oder durch einstweilige Anordnung

Leitsatz

1. Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, durch den die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft abgelehnt wird, hat nicht die Rechtswirkung einer vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

2. Die vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann durch eine Regelungsanordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht erreicht werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062
BMF 10.9.2002 - S 0171
OFD Hannover 25.8.1998 - S 2729
BMF 7.12.1990 - S 0170 / S 0062
BMF 24.9.1987 - S 0062

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 19.11.2003 - 7 K 5145/00
FG München 22.3.2001 - 7 V 4476/00
FG München 22.3.2001 - 7 V 4469/00
FG München 22.3.2001 - 7 V 4470/00
FG Niedersachsen 25.3.1999 - V 257/97
BFH 30.11.1995 - V R 29/91
BFH 20.5.1992 - I R 138/90
BFH 19.4.1989 - I R 3/88

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 677
EAAAA-92218

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Keine vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch Vollziehungsaussetzung des Steuerbescheids oder durch einstweilige Anordnung

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