Finanzgericht Hamburg , Beschluss v. 06.12.2022 - 4 K 1/18

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 06.12.2022 - 4 K 1/18

Gesetze: MwStSystRL Art. 30 ; MwStSystRL Art. 60; MwStSystRL Art. 71 ; UZK Art. 87 Abs. 4 ; ZK Art. 215 Abs. 4

EuGH-Vorlage: Sinngemäße Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Einfuhrumsatzsteuer

Leitsatz

Verstößt es gegen die Richtlinie 2006/112/EG, insbesondere deren Art. 30 und 60, wenn eine mitgliedstaatliche Vorschrift den Art. 215 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für sinngemäß auf die Einfuhrmehrwertsteuer anwendbar erklärt?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
EuGH 18.1.2024 - C-791/22
BFH 21.11.2023 - VII R 10/21

Fundstelle(n):
UR 2023 S. 118 Nr. 3
ZAAAJ-31119

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