Finanzgericht Düsseldorf v. 16.04.2021 - 4 K 473/19 Z,EU

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Finanzgericht Düsseldorf v. 16.04.2021 - 4 K 473/19 Z,EU

Gesetze: UZK Art. 5 Nr. 31 Buchst. a; UZK Art. 79 Abs. 1 Buchst. a; UZK Art. 79 Abs. 3 Buchst. a; UZK Art. 87 Abs. 1 UAbs. 2; UZK Art. 87 Abs. 4; UZK Art. 124 Abs. 1 Buchst. k; UZK Art. 135 Abs. 1; UZK Art. 139 Abs. 1; UZK-DelVO Art. 136 Abs. 1 Buchstabe a; UZK-DelVO Art. 139 Abs. 1; UZK-DelVO Art. 141 Abs. 1 Buchst. b; UZK-DelVO Art. 212 Abs. 3 Buchst. a; UZK-DVO Art. 218 Buchst. a; UZK-DVO Art. 219; UZK-DVO Art. 250 Abs. 2 Buchst. d; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4; UStG § 21 Abs. 2; MwStSystRL Art. 60; MwStSystRL Art. 71 Abs. 1 UAbs. 2

Einfuhr eines Pkw in das Zollgebiet der Union über Bulgarien: Fiktion der Entstehung einer Zollschuld von weniger als 10 000 EUR im Mitgliedstaat der Feststellung, entsprechende Anwendung auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer für zollpflichtige Gegenstände

Leitsatz

Wird ein über Bulgarien in das Zollgebiet der Union eingeführter Pkw in Deutschland wirtschaftlich verwendet und dort die Entstehung einer Zollschuld von weniger als 10 000 EUR festgestellt, gilt auch die Einfuhrumsatzsteuer in entsprechender Anwendung des Art. 87 Abs. 4 UZK als in Deutschland entstanden (Urteil nach Vorabentscheidung des EuGH vom 3. März 2021 – C-7/20 –, juris).

Fundstelle(n):
LAAAJ-31115

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Einfuhr eines Pkw in das Zollgebiet der Union über Bulgarien: Fiktion der Entstehung einer Zollschuld von weniger als 10 000 EUR im Mitgliedstaat der Feststellung, entsprechende Anwendung auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer für zollpflichtige Gegenstände

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