BFH, Urteil v. 14.05.1986 - II R 22/84

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BFH Urteil v. 14.05.1986 - II R 22/84 BStBl 1986 II S. 620

Gesetze: StAnpG § 6 bzw. § 42 AO 1977GrEStG NW § 1 Abs. 1 Nr. 1

Erbteilskauf kann als Grundstückskauf zu qualifizieren sein

Leitsatz

1. Erwerben mehrere Personen in rechtlich verbundenen Verträgen sämtliche Erbanteile an einem Nachlaß, der nur aus einem Grundstück besteht, können die Vereinbarungen bereits zivilrechtlich als Kauf der Miteigentumsanteile am Grundstück bei gleichzeitiger Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu qualifizieren sein.

2. Nach § 6 StAnpG bzw. § 42 AO 1977 unterliegt ein Rechtsgeschäft, das auf die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück gerichtet ist, selbst dann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn es zivilrechtlich noch als Erbteilskauf qualifiziert werden könnte.