Verfahrensrecht | Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax (FG)

Das FG Düsseldorf hat zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist, entschieden (FG Düsseldorf, Urteil v. 23.11.2022 - 7 K 504/22 K; rkr.).

Sachverhalt: Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen eine Einspruchsentscheidung vom 10.2.2022. In der Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung hieß es u.a.: Die Klage ist [...] schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. [...] Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur verpflichtenden Übermittlung elektronischer ...