BPatG, Urteil v. 21.07.2022 - 6 Ni 5/22

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BPatG Urteil v. 21.07.2022 - 6 Ni 5/22

Gesetze: § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 MarkenG

Patentnichtigkeitssache - "Plattenförmiges Dämmelement zur Wärmedämmung von Gebäuden" – fehlende erfinderische Tätigkeit

Tatbestand

Der Beklagte ist Inhaber des deutschen Patents 10 2009 045 668 (nachfolgend: „Streitpatent“) mit der Bezeichnung „Plattenförmiges Dämmelement zur Wärmedämmung von Gebäuden“, das am 14. Oktober 2009 angemeldet und dessen Erteilung am 26. Mai 2011 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent nimmt keine Priorität in Anspruch.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:210722U6Ni5.22.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-30818

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