BFH, Urteil v. 06.12.1985 - VI R 56/82

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BFH Urteil v. 06.12.1985 - VI R 56/82 BStBl 1986 II S. 390

Gesetze: EStG 1979 § 26 Abs. 1 Satz 1EGBGB Art. 13 Abs. 1EGBGB Art. 30

Bei Doppelehe nach marokkanischem Recht Zusammenveranlagung mit zweiter Ehefrau möglich, wenn erste Ehefrau nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist

Leitsatz

Die Zusammenveranlagung eines Steuerpflichtigen, der nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen eine gültige Ehe geschlossen hat, mit seiner zweiten Ehefrau, kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die erste Ehefrau nicht ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Oberfinanzdirektion Koblenz 7.8.2006 - S 2363 A
Oberfinanzdirektion Koblenz 19.8.2005 - S 2363 A
OFD Koblenz 20.8.2003 - S 2363 A
OFD Frankfurt am Main 15.7.2003 - S 2363 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 4.6.2002 - 6 K 525/98 Ki
BFH 22.9.1988 - VI R 53/85
BFH 6.12.1985 - VI R 102/83

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 390
PAAAA-92168

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Bei Doppelehe nach marokkanischem Recht Zusammenveranlagung mit zweiter Ehefrau möglich, wenn erste Ehefrau nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist

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