Einkommensteuergesetz Kommentar
Stand: 01.01.2023
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§ 123 Grundsatz der Besteuerung
Bundesministerium für Wirtschaft und KLimaschutz, FAQ-Liste zur Gas- und Wärmepreisbremse (Stand: 1.2.2023); Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Antragsportal.
Hörster, JStG 2022: Änderungen des Einkommensteuergesetzes – Die wesentlichen Änderungen im Überblick, NWB 2023, 86; Jahn, Energiepreisbremsen ab 2023 auf den Weg gebracht – BMWK veröffentlicht FAQ-Liste zu Preisbremsen für Verbraucher und gewerbliche Wirtschaft, NWB 2022, 3736; Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Wachstumschancengesetz, NWB 2023, 2470.
Vorbemerkungen zu §§ 123 bis 126 EStG
Der Gesetzgeber hatte mit dem Jahressteuergesetz 2022 einen neuen Abschnitt XVI, Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse, in das EStG aufgenommen. Hierbei regeln die neuen §§ 123 bis 126 EStG eine Besteuerung der staatlichen Unterstützungsleistungen aus der Gas- und Wärmepreisbremse als sonstige Einkünfte. Die Forderung einer Besteuerung geht auf die Empfehlungen der Kommission aus dem Abschlussbericht vom zum sozialen Ausgleich bei den Entlastungen aus der Gaspreis- und Wärmepreisbremse zurück. Steuersystematis...