Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 188/82 BStBl 1986 II S. 2

Gesetze: FGO § 41 Abs. 1 und 2FGO § 100 Abs. 1 Satz 4AO 1977 §§ 118, 157 Abs. 2AO 1977 § 196

Anfechtungsklage gegen Änderungsbescheid bei Prüfungserweiterung ohne entsprechende Prüfungsanordnung

Leitsatz

1. Dehnt das FA eine Außenprüfung über den ursprünglich festgelegten Prüfungszeitraum aus, ohne eine entsprechende Prüfungsanordnung zu erlassen, so kann der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit der Prüfungserweiterung in der Regel nur mit einer Anfechtungsklage geltend machen, die sich gegen die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Änderungsbescheide richtet.

2. Erhebt der Steuerpflichtige statt der Anfechtungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bzw. eine Feststellungsklage i.S. des § 41 Abs. 1 FGO, so ist diese unzulässig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 2
WAAAA-92131

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen