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BFH  - XI R 16/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 27 Abs 19 S 4 Nr 4

Rechtsfrage

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG: Keine Erfüllungswirkung bzw. keine Abtretung an Zahlungs statt bei nicht zeitgerechtem Abschluss der Abtretungsvereinbarung? Auf welchen Zeitpunkt ist ein Erlöschen der Steuerschuld anzunehmen?

Abtretung; Mitwirkungspflicht; Steuerschuldner; Unternehmer

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 295 Nr. 10
BBK-Kurznachricht Nr. 16/2024 S. 729
DStR 2024 S. 1658 Nr. 29
NWB-Eilnachricht Nr. 30/2024 S. 2029
StuB-Bilanzreport Nr. 16/2024 S. 644
UStB 2024 S. 258 Nr. 9
IAAAJ-29701

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