LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.10.2022 - L 9 KR 264/20

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 14.10.2022 - L 9 KR 264/20

Gesetze: § 242 BGB; § 814 BGB; § 69 Abs 1 S 3 SGB V; § 108 SGB V; § 109 SGB V; § 301 Abs 1 SGB V; § 301 Abs 3 SGB V

Leitsatz

Leitsatz:

Wer als Leistungserbringer (hier: Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag) wusste oder wissen musste, dass die Leistung keinen Vergütungsanspruch nach sich zieht, kann nicht über § 814 BGB bzw die Rechtsfigur von Treu und Glauben verlangen, dass die irrtümlich leistende gesetzliche Krankenkasse von einer Rückforderung einer ohne Rechtsgrund erbrachten Vergütung absieht.

Fundstelle(n):
EAAAJ-29588

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