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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 808/18

Gesetze: § 23 Abs 4 GeschmMG 2004, § 33 Abs 1 Nr 1 GeschmMG 2004, § 1 GeschmMG 2004, § 33 Abs 1 Nr 2 GeschmMG 2004, § 2 Abs 2 GeschmMG 2004, § 2 Abs 3 GeschmMG 2004

Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit -  mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – Neuheit des Designs

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:090622B30Wpat808.18.0

Fundstelle(n):
XAAAJ-29492

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