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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 5/22

Gesetze: § 91 Abs 1 S 1 MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG

Markenbeschwerdeverfahren – Zahlung der Anmeldegebühr nach Ablauf der Frist – Fristversäumnis – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:140722B25Wpat5.22.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-29484

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