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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 6/21

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 83 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „Silence (Wortmarke)“ – teilweise eintragungsfähig – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – negativer Disclaimer

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:110822B26Wpat6.21.0

Fundstelle(n):
ZAAAJ-29474

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