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Gesetzgebung | Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (Bundesrat)
Nachdem der Bundestag dem
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zugestimmt hat, erfolgte am
auch
die Billigung vom Bundesrat. Damit werden strukturelle Verbesserungen bei der
Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf
den Weg gebracht.
Während das Ende Mai dieses Jahres in Kraft getretene Sanktionsdurchsetzungsgesetz I sich auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen beschränkt, sieht Sanktionsdurchsetzungsgesetz II auch strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland vor.
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Mit dem Gesetzentwurf löst die Bundesregierung ihre Zusage gegenüber den Ländern ein: So werden die mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I eingeführten Vermögenserm...