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Finanzgericht Hamburg  Urteil v. - 4 K 86/19

Gesetze: AO § 80 ; AO § 110 Abs. 1 Satz 1

Zur Auslegung einer Vollmacht nach § 80 AO

Leitsatz

1. Einzelfall, in dem eine für das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilte Vollmacht nicht auch die Vertretung im Steuerfestsetzungsverfahren umfasst.

2. Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ist wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu gewähren, wenn dem Steuerpflichtigen ein Haftungsbescheid persönlich zugestellt wird, dieser aber dessen ungeachtet untätig bleibt und auch keine Erkundigungen einholt, weil er fälschlicherweise davon ausgeht, dass solche Bescheide wegen einer früher erteilten Vollmacht seinem Rechtsanwalt zugestellt werden müssten bzw. dieser hierüber von der Steuerbehörde informiert werden müsste.

Fundstelle(n):
LAAAJ-29431

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