Leitsatz

1. Der unionsrechtliche Zinsanspruch hat nicht zur Voraussetzung, dass der in Rede stehende Verstoß gegen das Unionsrecht entweder von einem nationalen Gericht oder vom Gerichtshof festgestellt worden ist.

2. Mit der Gewährung des Zinsanspruchs will das Unionsrecht seine eigene Wirksamkeit wiederherstellen. Für das Entstehen des unionsrechtlichen Zinsanspruchs kommt es deshalb nicht darauf an, ob der Verstoß gegen das Unionsrecht aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über den Streitgegenstand zwischen dem Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung festgestellt worden ist.

3. Entscheidend ist allein, dass der Wirtschaftsbeteiligte aufgrund eines Rechtsanwendungsfehlers der Zollverwaltung, der nicht der Schnelligkeit des Zollabfertigungssystems geschuldet ist (Art. 116 Abs. 6 UZK), zu einer unionsrechtswidrigen Entrichtung von Abgaben herangezogen wurde.

4. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht, der einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen auslöst, kann auch im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde (Art. 44 Abs. 2 lit. a) UZK) durch die Zollbehörde selbst festgestellt werden.

5. Entsprechend verhält es sich, wenn die Zollbehörde aufgrund eines richterlichen Hinweises im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gegen die Abgabenfestsetzung die vom Wirtschaftsbeteiligten angefochtene Abgabenerhebung korrigiert und dem Wirtschaftsbeteiligten die von ihm entrichteten Abgaben erstattet.

6. Die Vorschrift des § 238 AO ist mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar.