Stromsteuer: Rechtsprechungsdivergenz
betreffend formale Voraussetzungen der Steuerbefreiungen
Leitsatz
Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche, wenn auch nicht
überwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachbesteuerung von
Stromentnahmen. Denn die Rechtsprechung des ,
Revision beim BFH, VII
R 36/20) bzw. des FG Düsseldorf (4 K 3223/18 VSt; Revision
beim BFH, VII
R 50/20) zu den steuerrechtlichen Auswirkungen einer
fehlenden Erlaubnis zur unionsrechtlich steuerbefreiten Stromentnahme
divergiert. Und die Frage ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden.
Fundstelle(n): DStR-Aktuell 2023 S. 10 Nr. 24 DStRE 2023 S. 948 Nr. 15 EAAAJ-29429
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