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Finanzgericht Hamburg  Beschluss v. - 4 V 36/22

Gesetze: StromStG § 5 ; StromStG § 9; FGO § 69

Stromsteuer: Rechtsprechungsdivergenz betreffend formale Voraussetzungen der Steuerbefreiungen

Leitsatz

Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche, wenn auch nicht überwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachbesteuerung von Stromentnahmen. Denn die Rechtsprechung des , Revision beim BFH, VII R 36/20) bzw. des FG Düsseldorf (4 K 3223/18 VSt; Revision beim BFH, VII R 50/20) zu den steuerrechtlichen Auswirkungen einer fehlenden Erlaubnis zur unionsrechtlich steuerbefreiten Stromentnahme divergiert. Und die Frage ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2023 S. 10 Nr. 24
DStRE 2023 S. 948 Nr. 15
EAAAJ-29429

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