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Umsatzsteuer | Steuerentstehung bei Teilleistungen (BMF)
Das BMF hat zur Steuerentstehung
bei Teilleistungen Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 13.1 Abs. 1
UStAE, Abschnitt 13.4 UStAE und Abschnitt 17.1 Abs. 5 UStAE geändert ().
Hintergrund: Mit Urteil vom – V R 8/19 (V R 51/16), BStBl II 2022 S. XXX, hat der BFH zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Diese Entscheidung ist aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom – V R 37/21 (V R 16/19), BStBl II 2022 S. XXX, insoweit überholt.
Mit Urteil vom – V R 37/21 (V R 16/19), BStBl II 2022S. XXX, hat der BFH entschieden, die Steuerentstehung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 1 UStG sei nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG, b...