Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Abgabe von Medikamenten (BMF)
Das BMF hat zur
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und b
UStG bei der Abgabe von
Medikamenten Stellung genommen und den
UStAE in
Abschnitt 4.14.1 Abs. 4
UStAE und
Abschnitt 4.14.6 UStAE geändert
().
Hintergrund: Der EuGH hat in seinem Urteil vom - C-394/04 und C-395/04, Ygeia, festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, „eng verbundene Umsätze“ im Sinne der Richtlinienvorschrift – Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe b der 6. EG-RL (jetzt: Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b MwStSystRL) - darstellen.
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat der BStBl II 2016 S. 781