BFH, Urteil v. 13.12.1984 - V R 47/80

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BFH Urteil v. 13.12.1984 - V R 47/80 BStBl 1985 II S. 282

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs. 4, 5UStG 1951 § 7

Änderung nach § 174 AO 1977 nur zulässig, wenn derselbe Sachverhalt mehrfach zum Gegenstand der Besteuerung gemacht wurde

Leitsatz

Werden nicht dieselben Sachverhalte zum Gegenstand der Besteuerung gemacht, so rechtfertigt die lediglich materiell-rechtliche Verknüpfung der rechtlichen Qualifikation nicht ein auf § 174 Abs. 4 AO 1977 gestütztes Änderungsbegehren eines Dritten.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.1.1994 - X R 57/89
BFH 8.4.1992 - X R 213/87
BFH 11.7.1991 - IV R 52/90
BFH 14.12.1990 - VI B 98/88

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 282
IAAAA-92033

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Änderung nach § 174 AO 1977 nur zulässig, wenn derselbe Sachverhalt mehrfach zum Gegenstand der Besteuerung gemacht wurde

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