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FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - 2 K 104/19

Gesetze: EStG 2016 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 1, EStG 2016 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3, EStG 2016 § 9 Abs. 4 S. 1, EStG 2016 § 9 Abs. 4 S. 2, EStG 2016 § 9 Abs. 4 S. 3, EStG 2016 § 9 Abs. 1 S. 1

Berücksichtigung der Fahrten eines angestellten Möbelmonteurs zu einem an einem Sammelpunkt auf öffentlichen Straßen abgestellten LKW des Arbeitgebers nach Dienstreisegrundsätzen

weiträumiger geografischer Bereich kein „weiträumiges Tätigkeitsgebiet” im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG

Leitsatz

1. Wird der betriebliche Lastwagen eines angestellten Möbelmonteurs täglich an einem Sammelpunkt an wechselnden öffentlichen Parkplätzen an einem bestimmten Ort abgestellt und wird von diesem Ort aus mit dem Lastwagen alle vier Tage zum Zentrallager des Arbeitsgebers und ansonsten täglich zu den Kunden und wieder zurück zu dem Sammelpunkt gefahren, so hat der Möbelmonteur keine „erste Tätgkeitsstätte” im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG.

2. Wird der Möbelmonteur in einem weiträumigen geografischen Bereich (hier: „Mecklenburg-Vorpommern, gesamte Ostseeküste Schleswig-Holsteins bis nach Hamburg”) tätig, so sind die Voraussetzungen eines „weiträumigen Tätigkeitsgebietes” im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG mangels einer vom Arbeitgeber festgelegten Fläche, innerhalb der der Monteur seine vereinbarte Arbeitsleistung erbringen soll, nicht erfüllt. Die Fahrten des Monteurs mit dem privaten Pkw zum Abstellort des Lkw sind daher nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 2/2023 S. 58
BBK-Kurznachricht Nr. 2/2023 S. 58
BBK-Kurznachricht Nr. 2/2023 S. 58
BBK-Kurznachricht Nr. 2/2023 S. 58
DStR-Aktuell 2023 S. 6 Nr. 24
DStRE 2023 S. 908 Nr. 15
BAAAJ-28902

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