BFH, Urteil v. 13.10.1983 - I R 4/81

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BFH Urteil v. 13.10.1983 - I R 4/81 BStBl 1984 II S. 65

Gesetze: KStG a. F. § 6 Abs. 1 Satz 2

Verdeckte Gewinnausschüttung, wenn sich Pensionszahlungen an GmbH-Gesellschafter aufgrund einer Spannungsklausel unverhältnismäßig erhöhen

Leitsatz

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann in Betracht kommen, wenn sich Pensionszahlungen an den Gesellschafter einer GmbH aufgrund einer Spannungsklausel in einer Weise erhöhen, daß die GmbH eine Herabsetzung der Pensionsbezüge nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage verlangen könnte, dies aber unterläßt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.4.1992 - I R 21/90
BFH 5.2.1986 - I S 15/85

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 65
UAAAA-91968

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Verdeckte Gewinnausschüttung, wenn sich Pensionszahlungen an GmbH-Gesellschafter aufgrund einer Spannungsklausel unverhältnismäßig erhöhen

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