Kindergeld | Stattgabe der Klage wegen "Missachtung des Gerichts" (FG)

Das FG Rheinland-Pfalz (FG) hat der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.11.2022 - 6 K 1577/22; nicht rechtskräftig).

Sachverhalt: Im März 2022 erließ die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende beklagte Familienkasse einen Bescheid, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin aufgehoben und das für sechs Monate gezahlte Kindergeld (rund 1.314,00 €) zurückgefordert wurde, weil nicht nachgewiesen sei, das...