LSG Thüringen, Urteil v. 30.06.2022 - L 7 AS 747/20

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LSG Thüringen Urteil v. 30.06.2022 - L 7 AS 747/20

Gesetze: § 7 Abs 4 S 1 SGB II; § 7 Abs 4 S 2 SGB II; § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB II; § 13 Abs 1 JGG; § 13 Abs 2 JGG; § 13 Abs 3 JGG; § 16 Abs 1 JGG; § 16 Abs 3 S 1 JGG; § 18 Abs 1 S 1 JGG; § 90 JGG

Leitsatz

Leitsatz:

Die Verbüßung eines Jugendarrestes nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) unterfällt nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2. Der Jugendliche steht bei der Verbüßung eines Jugendarrestes nach § 16 JGG für Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit ausreichend zur Verfügung.

Fundstelle(n):
NAAAJ-28347

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