LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 31.08.2022 - L 5 AS 463/22 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 31.08.2022 - L 5 AS 463/22 B ER

Gesetze: § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II; § 35 Abs 2 SGB I; § 67a Abs 1 S 1 SGB X; Art 2 Abs 2 Buchst c EUV 2016/679; Art 4 Nr 2 EUV 2016/679; Art 6 Abs 1 UAbs 1 Buchst c EUV 2016/679

Leitsatz

Leitsatz:

Der Pflicht, ungeschwärzte Kontoauszüge zur Prüfung des Leistungsanspruchs vorzulegen, können sich selbständig tätige Leistungsbezieher nicht durch eine Berufung auf den gegenüber ihren Kunden zu leistenden Datenschutz entziehen.

Fundstelle(n):
OAAAJ-28338

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