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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 5 AS 339/21

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB II; § 22b Abs 1 S 4 SGB II

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete im Landkreis Harz nach der Mietwerterhebung 2012 in der Fassung der Korrekturberichte vom Februar 2020 sowie Juli 2022 den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht (vgl LSG Halle vom - L 5 AS 391/19 ZVW).

2. Die Unterteilung des Landkreises Harz in drei Vergleichsräume ist nicht zu beanstanden. Insbesondere führt die Vergleichsraumbildung anhand der drei Mittelbereiche im Landkreis Harz nicht zur Gefahr der Gettobildung. Es ist nicht erforderlich, als Kriterium zur Vergleichsraumbildung auf ein ähnliches Mietpreisniveau abzustellen.

Fundstelle(n):
MAAAJ-28330

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