LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 02.06.2022 - L 8 SO 34/20

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 02.06.2022 - L 8 SO 34/20

Gesetze: § 131 Abs 1 S 3 SGG; § 54 Abs 1 S 1 SGG; § 99 Abs 3 Nr 3 SGG; § 39 Abs 2 SGB X; § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB XII vom 27.12.2003

Leitsatz

Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage für Leistungen der Eingliederungshilfe für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, für den der beklagte Sozialhilfeträger in Umsetzung einer nachfolgend im Beschwerdeverfahren aufgehobenen einstweiligen Anordnung des SG Zahlungen geleistet hatte.

Fundstelle(n):
RAAAJ-28324

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