LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB II; § 12 Abs 1 WoGG vom 02.10.2015; WoGStärkG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Bestimmung grundsicherungsrechtlich angemessener Kosten der Unterkunft in Berlin lag für die Jahre 2016 und 2017 kein schlüssiges Konzept zugrunde.

2. Bei Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ist zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete auf die Tabellenwerte das § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % zurückgreifen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg vom 21.1.21 - L 19 AS 1129/17; vom 16.3.22 - L 1 AS 456/21 WA; vom 7.4.22 - L 10 AS 2286/18; vom 31.5.22 - L 32 AS 2845/16; vom 31.5.22 - L 32 AS 2866/16).

Fundstelle(n):
EAAAJ-28256

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