LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.06.2022 - L 9 KR 170/19 KL

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 22.06.2022 - L 9 KR 170/19 KL

Gesetze: § 136c Abs 4 SGB V; § 9 Abs 1a Nr 5 KHEntgG; Art 3 Abs 1 GG; Art 12 Abs 1 GG; § 1 Abs 1 NotfStrKHRgl; § 5 Abs 2 Nr 2 NotfStrKHRgl; § 8 NotfStrKHRgl; §§ 8ff NotfStrKHRgl

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es dient überragenden Gemeinwohlbelangen, die Notfallversorgung in Krankenhäusern zu strukturieren und in ihrer Qualität zu sichern.

2. Der Beschluss des GBA über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (juris: NotfStrKHRgl) vom 19.4.2018 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Belegkrankenhäuser haben keinen Anspruch auf eine Sonderrolle im "System der Notfallstrukturen in Krankenhäusern"; sie werden durch den Beschluss des GBA vom 19.4.2018 nicht willkürlich gleichbehandelt.

Fundstelle(n):
OAAAJ-28218

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