Gesetzgebung | JStG 2022: Hessen plädiert für Anrufung des Vermittlungsausschusses (FinMin)

Das Bundesland Hessen hat angekündigt, dem JStG 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zustimmen. Zusammen mit anderen unionsgeführten Ländern plädiert es für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Hintergrund ist die geplante partielle Besteuerung der Entlastungsbeträge aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, die das Jahressteuergesetz 2022 vorsieht.

Hierzu führt das Hessisches Ministerium der Finanzen u.a. weiter aus:

Die partielle Besteuerung der Entlastungsbeträge aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, die das Jahressteuergesetz 2022 vorsieht, bedeutet für alle Verfahrensbeteiligten einen extremen bürokratischen Aufwand:

• Die Energieversorger sollen die gewährten Entlastungen an die Finanzverwaltung melden.

• Vermieter und Hausverwaltungen ...