BGH Beschluss v. - I ZR 175/21

Instanzenzug: Az: I ZR 175/21vorgehend OLG Frankfurt Az: 6 U 173/20 Urteilvorgehend LG Frankfurt Az: 3-08 O 15/20 Urteil

Gründe

1I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

21. Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 4]). Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (BVerfGE 107, 395 [juris Rn. 48 f.]; BVerfG, NJW 2008, 2635 [juris Rn. 16 f.]; NJW 2011, 1497 [juris Rn. 19]; , GRUR 2008, 932 [juris Rn. 6] = WRP 2008, 956; Beschluss vom - I ZR 256/14, juris Rn. 2; Beschluss vom - I ZR 192/17, juris Rn. 2; Beschluss vom - I ZR 80/20, juris Rn. 2; Beschluss vom - I ZR 36/21, juris Rn. 2). Eine Anhörungsrüge muss sich damit auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darlegen. Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 9 f.] mwN; , juris Rn. 2; Beschluss vom - I ZR 216/16, juris Rn. 2; Beschluss vom - I ZR 192/17, juris Rn. 2; Beschluss vom - I ZR 80/20, juris Rn. 2; Beschluss vom - I ZR 36/21, juris Rn. 2).

32. Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge nicht gerecht.

4a) Soweit mit der Anhörungsrüge der Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt wird, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden, weil damit keine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt wird. Dasselbe gilt, soweit die Anhörungsrüge geltend macht, bei Kenntnisnahme dieses Vorbringens und der aufgeführten Zulassungsgründe hätte eine Zulassung erfolgen müssen. Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. , GRUR 2012, 314 [juris Rn. 12] - Medicus.log; Beschluss vom - I ZR 192/17, juris Rn. 4; Beschluss vom - I ZR 36/21, juris Rn. 4).

5b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 6]; , juris Rn. 6 bis 8; Beschluss vom - I ZR 192/17, juris Rn. 5; Beschluss vom - I ZR 80/20, juris Rn. 3; Beschluss vom - I ZR 36/21, juris Rn. 5).

6II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:071122BIZR175.21.0

Fundstelle(n):
FAAAJ-28101