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Gesetzgebung | Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes und Kurzarbeitergeldes (BMAS)
Der Bundestag hat am das
Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen
wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und
Kurzarbeitergeld für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschaffen wird, sofern
die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger
besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur
Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz
befristet Beschäftigte.
Mit der neuen Bemessungsregelung wird gesetzlich klargestellt, dass für Grenzgängerinnen und Grenzgänger i...