Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 12.10.2022 - 5 V 117/22

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 12.10.2022 - 5 V 117/22

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst b; EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst i

Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerpflicht von terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen

Leitsatz

Die Umsatzsteuerpflicht sog. terrestrischer Geldspielautomatenumsätzen bei gleichzeitiger Umsatzsteuerfreiheit virtueller Geldspielautomatenumsätzen gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ist mangels Gleichartigkeit mit dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer vereinbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 17.7.2023 - 5 V 2678/22 U
FG Münster 17.7.2023 - 5 V 1047/23 U

Fundstelle(n):
DAAAJ-27990

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Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerpflicht von terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen

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