Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht
Gesetze: § 73a SGG, § 160 Abs 2 SGG, § 160a SGG, § 114 ZPO
Instanzenzug: SG Hildesheim Az: S 60 KR 185/20 Urteilvorgehend SG Hildesheim Az: S 60 KR 349/19 Urteilvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az: L 4 KR 428/20 Urteil
Gründe
1I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich die Klägerin gegen die Erhebung von Beiträgen zur obligatorischen Anschlussversicherung in den Jahren 2018 bis 2020.
2Die Klägerin war bis als Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II bei der beklagten Krankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert. Nach dem Ende des Leistungsbezugs setzte die Beklagte die Versicherung als freiwillige Versicherung fort und ab Beiträge zuletzt auf der Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze fest (Bescheide vom und sowie Widerspruchsbescheid vom ; Bescheid vom und Widerspruchsbescheid vom ; Bescheid vom und Widerspruchsbescheid vom ; Bescheid vom ).
3Die dagegen gerichteten Klagen hat das SG abgewiesen (Urteile vom ). Die Berufungen hat das LSG nach Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. Streitgegenstand sei die Beitragserhebung für die Jahre 2018, 2019 und 2020, die durch den Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom und den Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom geregelt werde. Weitere Bescheide über die in anderen Zeiträumen zu zahlenden Beiträge seien nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Die Klägerin unterfalle gemäß § 188 Abs 4 SGB V ab der obligatorischen Anschlussversicherung. Die Pflichtversicherung wegen Leistungsbezugs nach dem SGB II habe mit Ablauf des geendet, ein anderer Versicherungspflichttatbestand sei nicht erfüllt und die Klägerin sei auch nicht wirksam ausgetreten. Die Beklagte habe nach § 223 Abs 1, § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V zu Recht Beiträge in Höhe des Mindestbeitrags verlangt. Der Mindestbeitrag in der freiwilligen Krankenversicherung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es bei fehlendem Einkommen Ansprüche auf Beitragszuschüsse gegen die Grundsicherungsträger (§ 26 SGB II, § 32 SGB XII) gebe. Im Übrigen habe die Klägerin Angebote der Beklagten zur Beitragsentlastung nicht wahrgenommen. Die Voraussetzungen für einen Erlass seien nicht gegeben, es fehle insofern auch an einem Antrag der Klägerin (Urteil vom ).
4Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am zugestellten Urteil des LSG mit einem von ihr unterzeichneten und am beim BSG eingegangenen Schreiben Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihrer zuletzt im Berufungsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwältin beantragt.
5II. 1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH ist zulässig aber unbegründet.
6Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einer Beteiligten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BSG PKH bewilligt und eine Rechtsanwältin beigeordnet werden, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Unabhängig von den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung.
7Nach § 160 Abs 2 SGG darf das BSG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die angefochtene Entscheidung von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Hinsichtlich der vom LSG allein beurteilten Beitragsfestsetzung aufgrund einer obligatorischen Anschlussversicherung in der GKV in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ist weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch eine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung ersichtlich. Auch ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen könnte, ist nicht zu erkennen. Das LSG hat beide Berufungen als zulässig erachtet. Eine ermessensfehlerhafte Verbindung beider Berufungen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ist weder dargetan noch ersichtlich.
8Überdies ist nach der - verfassungsrechtlich gebilligten - ständigen Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl BH - juris mwN) im Verfahren der PKH-Bewilligung ein über die unmittelbare Erfolgsaussicht des konkret angestrebten Rechtsmittels hinaus erweiterter Beurteilungsspielraum eröffnet, der es erlaubt, eine öffentlich-rechtliche Unterstützung bei der Beschreitung des Rechtswegs auch dann zu verweigern, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich ohne Erfolg bleiben muss. Die soziale Vergünstigung der PKH soll nämlich - jedenfalls primär - dazu dienen, den mittellosen Prozessbeteiligten die Möglichkeit zu geben, materielle Ansprüche durchzusetzen. Zumindest bei Verfahrensfehlern ist daher grundsätzlich nicht nur auf die unmittelbare Erfolgsaussicht der beabsichtigten Beschwerde abzustellen, sondern auch darauf, ob die Rechtsverfolgung insgesamt Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl etwa - juris RdNr 8 mwN; BH - SozR 4-1500 § 73a Nr 2 RdNr 4 mwN; - juris RdNr 3 mwN). Ein diese Grundsätze einschränkender schwerer Verfahrensfehler ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere kommt in Bezug auf einen erst während des Berufungsverfahrens erlassenen Verwaltungsakt eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus Art 101 GG (vgl hierzu - BSGE 129, 186 = SozR 4-1500 § 153 Nr 18, RdNr 13 ff) nicht in Betracht, da das LSG nicht durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG entschieden hat.
9Allerdings ist nicht auszuschließen, dass das LSG die Bedeutung von § 96 SGG verkannt hat. Danach wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Werden mit einem Verwaltungsakt Beiträge beginnend ab einem bestimmten Datum festgesetzt, ohne das Ende des Beitragszeitraums zu benennen, und ergehen während des Klage- oder Berufungsverfahrens Folgebescheide zur Beitragsanpassung, die sich nicht auf einen früheren Zeitraum beschränken, werden diese abändernden Verwaltungsakte nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl - BSGE 129, 186 = SozR 4-1500 § 153 Nr 18 RdNr 12 mwN) von Gesetzes wegen Gegenstand des Verfahrens. Dass das LSG zwar die Beitragsjahre 2018, 2019 und 2020 wegen der ausdrücklichen Ausführungen als "Gegenstand des Berufungsverfahrens" ansieht, nicht aber den im Tatbestand seines Urteils genannten Bescheid vom (Festsetzung ab ) sowie den von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten Bescheid vom (endgültige Festsetzung der Beiträge für die Zeit vom 1.1. bis zum ), ist weder ein die fehlende Erfolgsaussicht in der Sache außer Acht lassender schwerer Verfahrensfehler, noch ein Verfahrensverstoß, auf dem die Entscheidung des LSG beruhen könnte. Denn das Berufungsgericht hat ungeachtet der im Urteil bezeichneten Bescheide ausdrücklich über die Beitragsjahre 2018 (ab 1.9.), 2019 und 2020 entschieden. Insoweit hat es die Voraussetzungen für den Eintritt der obligatorischen Anschlussversicherung (§ 188 Abs 4 SGB V) ab bejaht und die Festsetzung der Mindestbeiträge zur GKV unbeanstandet gelassen, weil das Gesetz verfassungsrechtlich unbedenklich geringere Beiträge nicht vorsehe. Diese Beurteilung des LSG steht mit der Gesetzeslage (§ 223 Abs 1, § 240 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 Satz 1 <in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom , BGBl I 378>, § 241 SGB V <in der Fassung des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes vom , BGBl I 1133>) und der Rechtsprechung des Senats (vgl - SozR 4-2500 § 224 Nr 2; - SozR 4-3300 § 25 Nr 1) im Einklang. Eine Revision, deren Zulassung die Klägerin unter Inanspruchnahme von PKH mit der Nichtzulassungsbeschwerde anstrebt, könnte der Klägerin im Ergebnis nicht - auch nicht teilweise - zu dem von ihr materiell gewünschten Erfolg (GKV ohne oder mit geringerer Beitragspflicht) verhelfen.
10Dass das LSG die Berufung gegen das am ergangene Urteil des "SG Hildesheim vom (S 60 KR 349/19)" zurückgewiesen hat, begründet ebenfalls keine die Bewilligung von PKH rechtfertigende hinreichende Erfolgsaussicht. Die fehlerhafte Datumsbezeichnung des vorinstanzlichen Urteils ist als offensichtliche Unrichtigkeit von Amts wegen oder auf Antrag zu berichtigen (vgl § 138 SGG und - juris RdNr 10 sowie - juris RdNr 2) und kann jedenfalls nicht zum materiell-rechtlich angestrebten Erfolg führen.
112. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch für eine Beiordnung einer Rechtsanwältin kein Raum (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).
123. Die von der Klägerin privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht von einem vor dem BSG nach § 73 Abs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Die Verwerfung erfolgt durch Beschluss ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG).
134. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.Heinz U. Waßer Padé
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:220822BB12KR1722BH0
Fundstelle(n):
GAAAJ-27963