Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Initiative zur „effektiven Durchsetzung von Sanktionen“ angenommen (Bundestag)
Der Bundestag hat am ein
zweites Gesetz „zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen“ in
2./3. Lesung beschlossen.
Für den Entwurf der Koalitionsfraktion (BT-Drucks. 20/4326) votierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Union und AfD waren dagegen, die Linke enthielt sich. Zur Abstimmung hatten der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 20/4727) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gem. § 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (BT-Drucks. 20/4728) vorgelegt. Eine wortgleiche Vorlage der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/4534, BT-Drucks. 20/4687) erklärte das Parlament für erledigt.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken nahm das Parlament außerdem eine Entschließung an, nach der die Bundesregierung unter anderem dazu ...