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Gesetzgebung | Sanktionsdurchsetzung verbessert (hib)
Beim Kauf von Immobilien darf in
Zukunft nicht mehr mit Edelmetallen wie Gold und Silber und mit Diamanten
bezahlt werden. Der Finanzausschuss des Bundestags fügte in seiner Sitzung am
eine
entsprechende Vorschrift sowie weitere Änderungen in den von den
Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf
eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen
(BT-Drucks. 20/4326)
ein.
Dem Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion lehnten ab, die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Ein Verbot der Barzahlung bei Immobiliengeschäften war bereits im Ursprungsentwurf enthalten. Eine weitere Maßnahme zur besseren Sank...