Leitsatz

1. Die betragsmäßige Erweiterung des Klageantrags stellt keine Klageänderung dar, die von den Voraussetzungen des § 67 FGO abhinge.

2. Ein Bilanzausweis von Rückstellungen ist trotz des Verbots der Passivierung von Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist.

3. Ungewiss ist eine Verbindlichkeit, wenn sie dem Grunde nach besteht oder mit Wahrscheinlichkeit entstehen wird und hinsichtlich der Höhe dieser Verbindlichkeit Ungewissheit herrscht, wobei die Inanspruchnahme aus der Verbindlichkeit wahrscheinlich sein muss.

4. Die Bildung einer Rückstellung setzt weiter voraus, dass die ungewisse Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr oder in der davor liegenden Zeit wirtschaftlich verursacht worden ist.

5. Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem Manteltarifvertrag, dem Arbeitnehmer am Ende des laufenden Arbeitsverhältnisses und vor dem Eintritt in die gesetzliche Altersrente Freizeittage zu gewähren, stellt eine Gegenleistung des Arbeitgebers für eine bereits in zurückliegenden Jahren erbrachte Leistung des Arbeitnehmers dar.