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Gesetzgebung | Bedenken gegen Übergewinnsteuer (hib)
Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des
Finanzausschusses am erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines
Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und
Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll
noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drucks. 20/3879,
20/4229)
eingefügt werden.
Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 oder 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022/23 und 2023/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, besteuert werden. Der Steuersa...