Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 6 K 1535/15 EFG 2020 S. 1694 Nr. 22

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 1 Abs. 2, GrEStG § 6 Abs. 1, GrEStG § 6 Abs. 3, BGB § 675 Abs. 1, BGB § 925, AO § 163

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks einer GbR durch einen von einer anderen GbR beauftragten Treuhänder und bei mehrheitlicher identischer Beteiligung desselben Gesellschafters an beiden Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Leitsatz

1. Beauftragt eine GbR 1 einen Treuhänder mit dem Erwerb eines Grundstücks von einer GbR 2, ist nicht nur der Grundstückserwerb von der GbR 2 durch den Treuhänder, sondern auch – gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG – die damit der GbR 1 als Treugeberin (Auftraggeberin) vom Treuhänder verschaffte Verwertungsbefugnis an dem Grundstück grunderwerbsteuerbar.

2. Ist jedoch ein Gesellschafter in identischem Umfang an der GbR 1 und der GbR 2 mehrheitlich beteiligt (im Urteilsfall: 94 %), so ist im Umfang dieser Beteiligung der Erwerb der Verwertungsbefugnis bei der GbR 1 jedenfalls im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 6 Abs. 1 GrEStG und § 6 Abs. 3 GrEStG steuerfrei zu stellen, wenn nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarungen der Treuhänder die Verwertungsbefugnis zu keinem Zeitpunkt selbst innehaben und ausüben sollte. Die Beteiligungsidentität kann bei der Besteuerung des Erwerbs der Verwertungsbefugnis nicht außer Betracht gelassen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 1694 Nr. 22
OAAAJ-27366

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen