Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 06.10.2022 - 4 K 1341/22

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 06.10.2022 - 4 K 1341/22

Gesetze: FGO § 52d ; FGO § 56; BRAO § 31 ; BRAO § 31a; BRAO § 31b

beA-Nutzungszwang für bestimmende Schriftsätze eines Rechtsanwalts auch bei Bevollmächtigung einer interprofessionellen Sozietät

Leitsatz

Reicht ein Berufsträger, der (zumindest auch) als Rechtsanwalt zugelassen ist, ab dem 01.01.2022 einen bestimmenden Schriftsatz bei einem Finanzgericht ein, ist dieser formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wird und Hinderungsgründe nicht glaubhaft gemacht sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 28.6.2023 - 2 K 6/23
FG Niedersachsen 25.4.2023 - 3 K 22/23
FG Niedersachsen 10.2.2023 - 7 K 183/22
FG Düsseldorf 9.1.2023 - 4 V 1553/22 A(Erb)

Fundstelle(n):
DStR 2022 S. 14 Nr. 49
WPg 2023 S. 318 Nr. 6
JAAAJ-27359

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