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FG Münster Urteil v. - 13 K 2921/19 K,G

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4; EStG § 52 Abs. 12c; KStG § 8

Körperschaftsteuer: vgAA

Entgelt für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzern-Schwestergesellschaften keine vgA

Leitsatz

1) Die Erhöhung eines vorab vereinbarten Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzern-Schwestergesellschaften führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

2) Die Verteilung des Betriebsausgabenabzugs über einen Zeitraum von 15 Jahren nach § 4f Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 EStG kommt für vor dem erklärte Verpflichtungsübernahmen nicht in Betracht.

3) Für die Anwendung des § 4f Abs. 2 EStG ist der Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme entscheidend, nicht der Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen.

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 747 Nr. 13
DStR 2023 S. 8 Nr. 16
DStRE 2023 S. 652 Nr. 11
QAAAJ-27348

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