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DBA | Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung (BFH)
Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a
Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen
pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV
verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG)
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem dieser ansässig ist. Grenzgänger ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010). Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt ihre Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn sie bei eine...