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BPatG Beschluss v. - 35 W (pat) 416/19

Gesetze: § 2 Nr 3 GebrMG

Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Zulässigkeit von Product-by-process-Ansprüchen für Gebrauchsmuster – Schutzbereichsbeschränkung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:150622B35Wpat416.19.0

Fundstelle(n):
UAAAJ-27043