BFH, Urteil v. 06.05.1982 - IV R 56/79

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BFH Urteil v. 06.05.1982 - IV R 56/79 BStBl 1982 II S. 691

Gesetze: EStG 1975 § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2EStG 1975 § 34

Zur Abgrenzung laufender Betriebsausgaben von den durch eine Veräußerung des Betriebes veranlaßten Aufwendungen

Leitsatz

Werden im zeitlichen Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebsveräußerung Aufwendungen zur Beendigung von Schuldverhältnissen gemacht, die dem laufenden Betrieb des Unternehmens dienten, so handelt es sich hierbei um keine den Veräußerungsgewinn belastenden Betriebsausgaben; diese Aufwendungen mindern vielmehr den laufenden Gewinn. Das gilt insbesondere für eine Abfindung an einen Pächter, die geleistet wird, um den Pächter zu einer vorzeitigen Aufgabe seines Pachtrechts an einem Betriebsgrundstück zu bewegen.