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Umsatzsteuer | Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation (BFH)
Verzichtet der Chefarzt gegenüber
dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik
eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen,
die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber
Privatversicherten abrechnen zu können, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung
vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von
Heilbehandlungsleistungen gegenüber den Privatversicherten steuerfrei ist (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerpflicht eines entgeltlichen Verzichts auf das Recht zur Privatliquidation und sämtlicher entstehender finanzieller Nachteile.
Eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung kam ...