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BPatG Beschluss v. - 6 Ni 46/20 (EP)

Gesetze: § 84 Abs 2 PatG, § 99 Abs 1 PatG, § 269 Abs 3 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und Verzicht der Beklagten auf den deutschen Teil des Streitpatents

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:161221B6Ni46.20EP.0

Fundstelle(n):
QAAAJ-26457