BFH, Urteil v. 19.02.1982 - III R 108/80

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BFH Urteil v. 19.02.1982 - III R 108/80 BStBl 1982 II S. 449

Gesetze: BewG 1965 § 121 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2

Kein wirtschaftlicher Zusammenhang einer Leibrentenverpflichtung mit dem Inlandsvermögen des Verpflichteten bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen

Leitsatz

Besteht - insbesondere im Rahmen vorweggenommener Erbfolge - ein Zusammenhang einer Leibrentenverpflichtung mit Unterhaltsansprüchen, so kann ein wirtschaftlicher Zusammenhang (§ 121 Abs. 3 Satz 2 BewG) dieser Verbindlichkeit mit dem Inlandsvermögen des Verpflichteten nicht angenommen werden.