Gründe

15Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

161. Der Antrag ist zulässig. Er ist sinngemäß dahingehend auszulegen, dass es nicht mehr um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 17. März 2022 geht. Nachdem der Soldat unter der Bezeichnung "weitere Beschwerde" einen Untätigkeitsantrag im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO gestellt hat, kommt es auf dessen Suspensiveffekt an. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 6. Mai 2022 (BVerwG 1 WB 40.22) anzuordnen, ist - nachdem das Bundesministerium der Verteidigung Abhilfe abgelehnt hat - gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 6 Satz 2 und 3 WBO zulässig.

172. Der Antrag ist aber unbegründet. Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 WDS-VR 3.14 - Rn. 22 m. w. N.).

18Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die angefochtene Versetzungsverfügung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 m. w. N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften festgelegten Maßgaben und Verfahrensregeln eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>), wie sie sich hier insbesondere aus der Allgemeinen Regelung (AR) A-1420/37 zur "Versetzung, Dienstpostenwechsel und Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten" ergeben.

19a) Die Versetzung ist nach summarischer Prüfung verfahrensfehlerfrei ergangen. Der Antragsteller hatte im Sinne von § 28 Abs. 1 VwVfG hinreichend Gelegenheit, sich zu der Versetzung zu äußern. Gemäß Nr. 211 AR A-1420/37 müssen Soldaten zu den Gründen für beabsichtigte Versetzungen angehört werden und es ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Von diesem Recht hat der Antragsteller in vier Stellungnahmen gegenüber seiner Personalführung Gebrauch gemacht und seine Bedenken gegen die Versetzung dargelegt.

20Auch die Vertrauensperson des Antragstellers wurde nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG ordnungsgemäß angehört. Die protokollierte Anhörung erfolgte durch den Kommodore als zu diesem Zeitpunkt zuständigen Disziplinarvorgesetzten am 27. Januar 2022.

21Das Bundesamt für das Personalmanagement hat schließlich die sechsmonatige Schutzfrist eingehalten (Nr. 226 AR A-1420/37). Die Schutzfrist beginnt mit der Bekanntgabe der Versetzungsverfügung. Die Bekanntgabe erfolgt nach Nr. 225 AR A-1420/37 grundsätzlich durch Aushändigung. Die Aushändigung an den Antragsteller mit dem Zeitpunkt der Versetzung zum 1. Oktober 2022 erfolgte am 14. März 2022.

22b) Die Versetzung ist nach summarischer Prüfung auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

23aa) Für die Versetzung des Antragstellers besteht ein dienstliches Erfordernis im Sinne von Nr. 204 Buchst. a AR A-1420/37. Dabei ist für die Frage, ob ein dienstliches Erfordernis besteht, im Ausgangspunkt nicht die Einschätzung des Antragstellers, sondern diejenige des Dienstherrn bzw. der für ihn handelnden, den Haushalt bewirtschaftenden und das Personal führenden Stellen maßgeblich. Ebenso wenig ist das Gericht befugt, sich über die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus an die Stelle der Personalführung zu setzen (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 WB 7.20 - juris Rn. 20).

24Das dienstliche Erfordernis für die Versetzung des Antragstellers zum Kommando ... nach ... liegt vor. Die Voraussetzungen sind nach Nr. 205 Buchst. b AR A-1420/37 regelmäßig erfüllt, wenn ein freier Dienstposten zu besetzen ist. Der verfügte Dienstposten im Kommando ..., Referat ..., ist vakant.

25Eines weiteren dienstlichen Erfordernisses für die Wegversetzung bedurfte es nicht. Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung ist unerheblich, ob auch am bisherigen Dienstort die Möglichkeit einer (Weiter-)Verwendung des Antragstellers besteht. Denn die Entscheidung darüber, welcher Soldat an welchem Dienstort eingesetzt wird, ist grundsätzlich Sache des Dienstherrn (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 WB 7.20 - juris Rn. 24).

26Der Antragsteller besitzt auch eine ausreichende fachliche Qualifikation für den Dienstposten. Er kann dem Dienstherrn nicht mit Erfolg entgegenhalten, ihm fehle die in den Organisationsgrundlagen geforderte Ausbildung "Jagdbomber Flugzeugführer Eurofighter". Bei summarischer Prüfung ist nicht feststellbar, dass der Dienstherr seinen Ermessensspielraum bei der Besetzung des Dienstpostens mit dem Antragsteller als Jagdbomber Flugzeugführer Tornado überschritten hat. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat sich am 22. Februar 2022 eigens beim Kommando ... nach der Relevanz dieser Qualifikation für die konkrete Aufgabenerfüllung erkundigt und in Erfahrung gebracht, dass die Eurofighter-Ausbildung aktuell nicht erforderlich ist und schon der Vorgänger des Antragstellers auf dem Dienstposten eine Ausbildung als Flugzeugführer Tornado gehabt hat.

27Dass im Informationssystem Organisationsgrundlagen etwas Anderes hinterlegt ist, ist für die Rechtmäßigkeit der Versetzung ohne Bedeutung. Denn das Informationssystem Organisationsgrundlagen hat keine normativ steuernde Funktion (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2020 - 1 WB 71.19 - juris Rn. 41 und vom 11. März 2021 - 1 WDS-VR 16.20, 1 WDS-VR 17.20 - juris Rn. 45). Für das Auswahlverfahren maßgeblich sind die vom jeweiligen Bedarfsträger - hier dem Kommando ... - festgelegten Anforderungen. Der Bedarfsträger kann dabei eine anstehende Neubesetzung des Dienstpostens auch zum Anlass nehmen, von der Beschreibung in den Organisationsgrundlagen abzuweichen, solange er sich - wie hier - in den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens hält (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 WB 71.19 - juris Rn. 41).

28Unerheblich ist, dass die diesbezügliche Nachfrage beim Bedarfsträger erst nach der Versetzungsverfügung erfolgte. Das beschriebene Tätigkeitsprofil knüpft an die Projekte des Vorgängers auf dem Dienstposten an und stellt die Qualifikationserfordernisse auch zum Zeitpunkt der konkreten Verfügung dar. Eine Gesamtschau der zu übertragenden Aufgaben lässt bei summarischer Prüfung keinen Schluss darauf zu, dass der Dienstposten zwingend mit einem Jagdbomber Flugzeugführer Eurofighter zu besetzen ist. Die als Luftfahrzeugführer erworbenen Grundqualifikationen überwiegen bei der Ausfüllung des Dienstpostens. Diese für den Dienstposten notwendige fachliche Qualifikation hat der Antragsteller als Luftfahrzeugführer Tornado erworben.

29Der Auswahl des Antragstellers steht auch nicht das Fehlen eines aktuellen Sprachleistungsprofils (SLP) Englisch der Höhe 3332 entgegen. Die entsprechende Anforderung im Informationssystem Organisationsgrundlagen ist gleichfalls für die Rechtmäßigkeit der Versetzung voraussichtlich nicht entscheidend. Denn das Kommando ... hat dem aktuellen Nachweis eines entsprechenden Sprachleistungsniveaus keine Bedeutung für die Effektivität der Auftragserfüllung auf dem Dienstposten beigemessen. Welche Qualifikationen für die Effektivität der Auftragserfüllung auf einem Dienstposten erforderlich sind, entscheidet der Dienstherr im Rahmen seines organisatorischen und personalwirtschaftlichen Ermessens (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 1 WDS-VR 8.16 - Rn. 32 und vom 7. Juni 2018 - 1 WB 32.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 100 Rn. 32). Dabei kann er von einzelnen Anforderungen bei einer Querversetzung auch Abstand nehmen (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 WB 28.15 - juris Rn. 33). Dass dies im vorliegenden Fall auf sachfremden Erwägungen beruhte, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen dürfte dem Antragsteller als ausgebildetem Tornadopiloten nur der aktuelle formale SLP-Nachweis, nicht aber die entsprechende tatsächliche sprachliche Befähigung fehlen.

30bb) Die Versetzungsverfügung ist auch nicht deswegen ermessensfehlerhaft, weil ihr ein schwerwiegender persönlicher Grund im Sinn von Nr. 207 Buchst. a oder d AR A-1420/37 entgegenstehen würde. Nach diesen Bestimmungen liegt ein schwerwiegender persönlicher Grund insbesondere vor, wenn aufgrund militärärztlicher Bewertung der Gesundheitszustand eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes bzw. dessen ebenfalls mit in der häuslichen Gemeinschaft lebenden anderen Elternteils einen Verbleib am Standort notwendig macht. Ferner kann von einer Versetzung abgesehen werden, wenn durch die Versetzung wegen der Eigenart des Dienstes die Betreuung eines mit dem Soldaten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 14 Jahren nicht sichergestellt werden kann.

31Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Zwar hat der Antragsteller einen ärztlichen Bericht mit der Diagnose eines Erschöpfungssyndroms und einer mittelgradigen depressiven Episode seiner Ehefrau vorgelegt. Dabei handelt es sich aber nicht um eine aktuelle militärärztliche Bewertung des Gesundheitszustandes seiner Ehefrau. Außerdem leben der Antragsteller und seine Ehefrau in Scheidung, sodass eine häusliche Gemeinschaft zwischen ihnen nicht besteht. Auch die beiden ... und ... geborenen Kinder leben aktuell nicht mit ihm in einer häuslichen Gemeinschaft.

32cc) Die vom Antragsteller angeführten "anderen Gründe" im Sinn von Nr. 208 AR A-1420/37 führen voraussichtlich gleichfalls nicht zur Feststellung eines Ermessensfehlers. Nach Nr. 208 AR A 1420/37 sind auch andere Gründe, die der Person oder den privaten Lebensumständen des Betroffenen zugerechnet werden müssen, bei der Versetzungsentscheidung zu berücksichtigen. Ein Absehen von der Versetzung kann erfolgen, wenn dies mit den dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen ist. Zu den von dieser Bestimmung erfassten sonstigen (gewichtigen) privaten Gründen kann im Einzelfall auch die Notwendigkeit der Betreuung eigener Kinder außerhalb der häuslichen Gemeinschaft gehören. Denn das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf Ehe und Familie genießt besonderen Schutz. Daher muss der Staat auch als Dienstherr auf bestehende familiäre Betreuungspflichten Rücksicht nehmen, auch wenn eine häusliche Lebensgemeinschaft nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 27.17 - Buchholz 11 Art. 6 GG Nr. 189 Rn. 37 zur Betreuung von Großeltern).

33Diesen Grundsatz hat der Dienstherr im vorliegenden Fall auch nicht in Abrede gestellt, sodass bei summarischer Prüfung insoweit kein Ermessensfehler vorliegt. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmesachverhalts ist nach dem Vorlageschreiben des Bundesamts für das Personalmanagement vom 25. Mai 2022 im Beschwerdeverfahren nicht anerkannt worden, weil der Antragsteller trotz Aufforderung die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmesachverhalts nicht ausreichend dargelegt hat.

34Zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau bestand nach seinen Angaben zunächst die Vereinbarung, die Betreuung der gemeinsamen Kinder in einem Zwei-Wochen-Turnus abwechselnd sicherzustellen. Diese wechselseitige Kinderbetreuung, bei der seine Kinder auch turnusgemäß unter der Woche bei ihm lebten, findet aber nach Angaben des Antragstellers seit einiger Zeit nicht mehr statt. Seine Ehefrau versuche, den Kontakt zwischen ihm und seinen Kindern ganz zu verhindern. Der Antragsteller hat dem Dienstherrn zwar mitgeteilt, vor dem Familiengericht um den Umgang mit seinen Kindern zu kämpfen. Die beiden schulpflichtigen Kinder würden durch ein komplexes und aufwendiges Betreuungssystem, zu dem auch Absprachen und Treffen mit ihm unter der Woche gehörten, versorgt. Diese Angaben sind aber völlig vage und belegen seinen Anteil an der Betreuung seiner Kinder unter der Woche nicht.

35Da der Antragsteller bislang nicht im Einzelnen vorgetragen hat, in welchem Umfang er aktuell Umgangsrechte mit seinen Kindern hat und deren Betreuung insbesondere unter der Woche an seinem Heimatort übernehmen muss, kann die mangelnde Berücksichtigung dieser Umstände voraussichtlich nicht als ermessensfehlerhaft gewertet werden. Denn dem Antragsteller obliegt - wie § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG zeigt - eine Mitwirkungspflicht bei der Darlegung und Aufklärung schwerwiegender persönlicher Gründe sowie anderer privater Gründe im Sinne der Nr. 207 und 208 AR A 1420/37, weil deren nähere Kenntnis dem Dienstherrn regelmäßig fehlt. Daher muss die mangelnde Darlegung konkreter Umstände ähnlich wie die mangelnde Vorlage von Unterlagen zu medizinischen Einschränkungen zu Lasten des Antragstellers gehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 WDS-VR 3.14 - Rn. 40).

36In dem Vortrag des Antragstellers, die Versetzung zerstöre die Beziehung zu seiner neuen Partnerin, liegt schließlich aller Voraussicht nach ebenfalls kein gewichtiger "anderer Grund" im Sinne von Nr. 208 AR A-1420/37. Dem Vorbringen sind nur subjektive Befürchtungen, aber keine objektiven Umstände zu entnehmen, die über das bei beruflichem Pendeln übliche Maß an Belastungen hinausgehen. Generell ist der Dienstherr nicht verpflichtet, privaten Beziehungen außerhalb des Schutzbereiches von Art. 6 GG Vorrang gegenüber dienstlichen Belangen einzuräumen.

37Soweit sich der Antragsteller auf die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-2645/6 "Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Dienst" beruft, ist deren Außerachtlassung ebenfalls nicht konkret dargetan. Im Übrigen enthält diese Dienstvorschrift an verschiedenen Stellen nur personalpolitische Programmsätze, aus denen sich keine subjektiven Rechtspositionen ableiten lassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Februar 2015 - 1 WDS-VR 3.14 - juris Rn. 42 m. w. N. und vom 29. Januar 2020 - 1 WB 65.19 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 98 Rn. 24).

38dd) Der Einwand des Antragstellers, er werde aufgrund seiner Zusatzqualifikation für Krisenfälle im nuklearen Bereich beim ...geschwader ... dringend benötigt, betrifft eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit der Versetzung und ist damit gerichtlich grundsätzlich nicht überprüfbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2021 - 1 WB 26.20 - juris Rn. 39). Die Frage, ob zur Sicherstellung des militärischen Auftrages am Standort ... eine Anwesenheit des Antragstellers erforderlich ist, stellt eine organisatorische Maßgabe dar, die dem Bereich der militärischen Zweckmäßigkeit unterfällt und der Festlegung und Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt.

39ee) Das Vorbringen, andere Jagdbomber Flugzeugführer Eurofighter seien für den Dienstposten nicht betrachtet worden, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versetzung. Der Dienstherr entscheidet auch im Rahmen seines weiten personalwirtschaftlichen Ermessens darüber, welcher von mehreren geeigneten Soldaten den Dienstposten besetzt. Den auch hier bestehenden militärfachlichen Einschätzungsspielraum verkennt der Einwand des Antragstellers. Das dienstliche Interesse an einer inländischen Verwendung des Antragstellers entfällt nicht dadurch, dass auch andere Soldaten einen konkreten Dienstposten besetzen können (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 1 WB 48.21 - juris Rn. 50).

40ff) Der Antragsteller dringt auch nicht mit dem Vortrag durch, die Versetzung beruhe auf seiner Eingabe an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und sei damit rechtswidrig. Zwar folgt aus § 7 Satz 2 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags vom 26. Juni 1957 (BGBl. I S. 652), zuletzt geändert mit Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), dass ein Soldat wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden darf. Eine Wegversetzung gegen den Willen des Soldaten ist auch als Benachteiligung zu werten, wenn sie wegen einer Beschwerde und nicht wegen interner Spannungen erfolgt (vgl. Dau/Scheuren, WBO, 7. Aufl. 2020, § 2 Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 30. August 1977 - 1 WB 29.77 - juris Rn. 60).

41Bei summarischer Prüfung der Sachlage liegt hier nur ein zeitlicher, aber kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Eingabe des Antragstellers bei der Wehrbeauftragten und der Versetzung vor. Die Vororientierung zu der Versetzung vom 14. Dezember 2021 erfolgte etwa ein halbes Jahr nach seiner Beschwerde vom 8. Juni 2021, in der er die Wehrbeauftragte über seinen Verdacht einer Dienstpflichtverletzung eines Staffelkapitäns seines Geschwaders informiert hat. Es sind jedoch keine objektiven Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Führung seines Geschwaders deswegen seine Wegversetzung betrieben und dass der Personalführer ihn deswegen für den Dienstposten im ...kommando ausgewählt hat. Vielmehr führt der Antragsteller selbst aus, die Geschwaderführung habe für den Dienstposten - ihn somit eingeschlossen - Fehlanzeige gemeldet. Der Führer seines Geschwaders habe seine Wegversetzung auch nicht befürwortet. Da sich die Beschwerde des Antragstellers nicht gegen das Bundesamt für das Personalmanagement richtete, ist auch ein Motiv der Personalführung, ihn wegen der Eingabe wegzuversetzen, nicht erkennbar. Wie der Antragsteller selbst einräumt, war die Personalführung seit längerem auf der Suche nach einer Nachbesetzung der Stelle. Allem Anschein nach war sie mangels freiwilligen Interessenten gezwungen, eine dienstliche Verpflichtung auszusprechen. Es liegen auch keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass die Auswahl des Antragstellers gegenüber dem Referatsleiter beim ...kommando mit der Notwendigkeit einer Wegversetzung begründet worden ist. Die vom Antragsteller berichtete Äußerung des Referatsleiters über den ziellosen Verwendungsaufbau des Soldaten rechtfertigt einen solchen Rückschluss nicht. Derzeit ist damit nach Aktenlage nicht erkennbar, dass sich das Bundesamt für Personalmanagement bei seiner Entscheidung, den Antragsteller zu versetzen, von sachfremden Erwägungen leiten ließ.

42c) Für den Antragsteller entstehen aus der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Versetzung keine unzumutbaren, insbesondere nicht wiedergutzumachenden Nachteile die - ungeachtet der nach summarischer Prüfung gegebenen Rechtmäßigkeit der Versetzung - seinen Verbleib auf dem bisherigen Dienstposten bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache gebieten würden.